Neoliberalismus und die Folgen für uns
Heute wird der Begriff Neoliberalismus als ein Synonym für Marktradikalität gebraucht. Es ist eine Ideologie, die in alle Bereiche unserer Gesellschaft vorgedrungen ist. Befördert durch wirtschaftsnahe Organisationen also ThinkTanks, Lobbyisten und Verbände aber auch Parteien und einflussreiche Unternehmer und Milliardäre. Zentrale Botschaften sind: Staat und Politik sind hinderlich für den Markt. Notwendig sind daher Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung. Steuern sind Diebstahl. Die Unterstützung der „Bedürftigen“ ist auf ein Mindestmaß zu beschränken. Jeder soll sich existentiell behaupten und leistungsgemäß beweisen.
Bekannte Vertreter des Neoliberalismus waren A.F. von Hayek und Milton Friedman (Chicago), dessen Schüler ab 1974 als „Chicago Boys“ in Chile unter dem Diktator Pinochet den Neoliberalismus zum herrschenden Wirtschaftsmodell machten. Danach sind M. Thatcher in GB und R. Reagan in den USA diesem Beispiel gefolgt. In Deutschland läutete Helmut Kohl mit der sogenannten „geistigen und moralischen Wende“ und später Bundespräsident Herzog (es muss ein Ruck durch Deutschland gehen) diese Wende ein. Richtig los ginge es jedoch erst mit der rot- grünen Regierung unter G. Schröder und J. Fischer Ende der 1990 er Jahre.
Von nun an bestimmten Lobbyisten und Wirtschaftsberater in einem noch nie dagewesenen Maße die Politik in Deutschland was zur Einführung der „Agenda 2010“ führte. Ein Instrument um den unliebsamen Sozialstaat auszubluten indem man die Einnahmen das Staates massiv beschnitt (durch Steuergeschenke an Reiche) und einen zweiten also parallelen Arbeitsmarkt einführte. Zweck, ein konkurrierender Niedriglohnsektor um den ersten Arbeitsmarkt zu schwächen, den Einfluss von Gewerkschaften zu minimieren und Arbeitnehmer zu Lohnverzicht und im weiteren Verlauf zu Reallohnverlust zu bringen. Die soziale Marktwirtschaft, der sich offiziell alle Parteien verpflichtet fühlen, wurde damit unterlaufen.
Parallel wurde Propaganda in der Form von Agenda-Setting betrieben. Massive Meinungsanipulation in Verbindung mit Medienkonzentration in wenigen „willigen“ Händen. Auch die Öffentlich- Rechtlichen- Anstalten waren und sind davon betroffen.
Parteienlandschaft in Deutschland
Nahezu alle Parteien im Bundestag haben sich konsequent dem Neoliberalismus verschrieben. Einzige Ausnahme die Partei „Die Linke“ und die Piratenpartei (allerdings bisher nur im Berliner Senat vertreten).
CDU/ CSU
Schon immer wirtschaftsnah und konservativ. Hier fiel die neoliberale Ideologie auf fruchtbaren Boden.
SPD
Nach der Regierungsübernahme von G. Schröder und dem Rücktritt O. Lafontaine kam es zu einer Austrittswelle des linken Flügels innerhalb der SPD von dem sich die Partei bis heute nicht erholt hat. Übrig blieben fast nur die Seeheimer und Netzwerker. Sehr wirtschaftnahe Flügel mit den neoliberalen Strippenzieher aus der Wirtschaft verknüpft.
Grüne
Nach diversen innerparteilichen Erneuerungen u.a. das Ausscheiden der sog. „Fundis“ und dem Sieg der „Reallos“ entwickelten sich die Grünen immer mehr zu einer konservativen Partei mit grünem Anstrich. Heute ist sie die Partei der Besserverdienenden. Ihre Wähler verfügen im Vergleich zu den Wählern der anderen Parteien über höhere Einkommen. Diese wollen natürlich auch entsprechende Gegenleistungen und beeinflussen die Standpunkte der Grünen. So sind soziale Belange für die Grünen nahezu unbedeutend.
FDP
Diese Partei hat sich nach der Wahl von G. Westerwelle als Parteivorsitzenden im Mai 2001 zur radikalsten Vertreterin der neoliberalen Ideologie gewandelt. Zwar war sie schon immer sehr wirtschaftsfreundlich dennoch kann man heute davon sprechen, dass es sich bei ihr eher um eine Lobbyorganisation als eine Partei handelt. Unter P. Rösler bleibt sie der neoliberalen Doktrin treu.
Die Linke
Diese Partei ist erst 2007 durch den Zusammenschluss von PDS und WASG entstanden. In ihr fanden viele der zuvor bei der SPD ausgetretenen „linken“ eine neue Heimat. Sie ist die einzige im Bundestag vertretene Partei ohne neoliberale Ideologie. Sie wird allerdings durch ein gleichgeschaltetes mediales Sperrfeuer diffamiert und somit in der breiten Öffentlichkeit diskreditiert.
